Pressemitteilungen
Offener Brief an den NDR
Mit diesem Brief fordern wir den NDR dazu auf, in der Wahlberichterstattung zur Bürgerschaftswahl über unsere Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit – WFG“ gemäß den verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorgaben zu berichten. Obwohl wir mit zwei Abgeordneten in der jetzigen Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, wurde seit Januar 2025 nicht über uns berichtet, während über die FDP und das BSW, die jeweils lediglich mit einem Abgeordneten vertreten sind, in mehreren Formaten des NDR zur Bürgerschaftswahl regelmäßig prominent berichtet wird. Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat gemäß verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorgaben die Aufgabe keine Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Z.h. Frau Sepeur: Leitung Landespolitik, NDR Landesfunkhaus Hamburg
Herr Cicowitz: NDR Chefredakteur
Hamburg, den 19.02.2025
Sehr geehrte Frau Sepeur, sehr geehrter Herr Cicowitz,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 11.02. über unsere Verwunderung, dass der NDR kontinuierlich entgegen den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Hamburgischen Bürgerschaft über die anstehenden Bürgerschaftswahlen am 2. März 2025 berichtet. (s.u.).
Sie sagen in der Antwort, dass sie bei ihrer Berichterstattung zur Hamburg-Wahl mehrere Leitgedanken im NDR verfolgen: „Die Hamburger*innen sollen sich vor der Wahl ein umfassendes Bild über das politische Angebot in der Stadt machen können. Der NDR berichtet auf allen Ausspielwegen gewichtet nach journalistischen Kriterien über Ereignisse im Wahlkampf. Die Redaktionen lassen sich dabei vom Konzept der abgestuften Chancengleichheit leiten.“
Alleine der Begriff „abgestufte Chancengleichheit“ stellt die Erfüllung Ihres Auftrags in Frage – keine Partei zu Benachteiligen.
Dann benennen Sie lediglich zwei Kriterien: „Um diese abgestufte Chancengleichheit zu erreichen, haben wir alle Parteien, die zur Bürgerschaftswahl antreten, geclustert. Ihre Partei „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ erfüllt das Kriterium, dass sie mit einzelnen Abgeordneten in der aktuellen Hamburgischen Bürgerschaft vertreten ist. In der aktuellen NDR Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap („HamburgTrend“) liegt Ihre Partei deutlich unter 3 Prozent.“
Die maximale Fehlertoleranz von Umfragen der Art, wie sie von Infratest durchgeführt wird, liegt allerdings bei plus/minus 2,5 Prozent bis 2,9 Prozent.
Weitere Kriterien der Cluster benennen Sie nicht.
Da, wir mit zwei Abgeordneten derzeit mit einem Abgeordneten mehr als jeweils die FDP und das BSW in der Bürgerschaft vertreten sind, ist uns vollkommen unverständlich, wie Sie eine einzelne aktuelle Umfrage mit hoher Fehlertoleranz als einziges Kriterium dafür anführen, dass Sie zu der Schlussfolgerung kommen lässt: „Ihre Partei gehört somit zu denjenigen, die in Beiträgen, in denen die Positionen mehrerer kleinerer Parteien zusammengefasst werden, in der Berichterstattung auftaucht.“
Insbesondere auch deshalb weil die zwei Abgeordneten der WFG eine längere Geschichte als Parlamentarier und politische Akteure haben und weitere Kandidaten auf der Landesliste der WFG ebenfalls z.B. Landesprecher der Partei Die Linke, ehemalige Bezirksabgeordnete der Partei Die Linke und Abgeordnete weiterer Parteien waren oder auch Teil der Exilregierung Togos sind.
Auf diese Weise kommen Sie in keinem Fall dem verfassungsgemäßen und rechtmäßigen Auftrag der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nach, keine Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Ganz im Gegenteil.
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberverwaltungsgerichte wird diese Aufgabe der öffentlich rechtlichen betont keine Partei zu benachteiligen.
Weiter schreiben Sie: „Gerne hätten wir auch von einer Ihrer Wahlveranstaltungen berichtet. Dazu stand die Redaktion Landespolitik im Landesfunkhaus Hamburg immer wieder mit Mitgliedern Ihrer Partei in Kontakt. Bisher haben wir keine Einladung von Ihnen erhalten, bzw. es wurde uns kein Termin für eine Wahlkampfveranstaltung genannt.“
Letzteres stimmt nicht. Wenn Sie wirklich gerne von einer unserer Wahlveranstaltungen berichtet hätten, wäre dies am 07.02 möglich gewesen, da wir die Presse und auch den NDR dazu eingeladen haben – auch zu einer weiteren Veranstaltungen am 15.02 haben wir die Presse und auch den NDR eingeladen. Die nächste Möglichkeit haben Sie am 22. Februar um 18:30 Uhr. Presse-Einladung folgt zeitig. Darüber hinaus haben wir seit Januar mehrere bei der Bürgerschaftswahl relevante, inhaltliche Themen presseöffentlich, wie auch im Parlament selbst, behandelt. Auch darüber wäre eine Berichterstattung möglich gewesen.
Auch hätten Sie unser Wahlprogramm – zugänglich über unsere Homepage: https://diewahl-hamburg.com , für eine Berichtertstattung hinzuziehen können.
Verwunderlich ist diesbezüglich zudem, dass das im Kontakt stehen einzelner Journalisten mit Mitgliedern, Ihrer Meinung nach, den üblichen Weg der Kontaktaufnahme, den Kontakt mit dem Partei- oder Wählervereinigungsvorstand oder dem Presseverantwortlichen ersetzen soll. Zudem müssen wir uns wundern, dass Sie unsere Wählervereinigung als Partei bezeichnen.
Zwar soll nun über die WFG am 28.02. einmal in einem Beitrag über mehrere kleine Parteien in einem Gesamt-3 Minuten Format rund 30-45 Sekunden berichtet werden – dass entspricht jedoch keineswegs den genannten verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorgaben.
Nach wie vor fordern wir Sie auf, unsere Wählervereinigung ab sofort bei der Berichterstattung, den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in der Hamburgischen Bürgerschaft entsprechend zu berücksichtigen und zudem bei Diskussionsrunden und Berichterstattung genauso einzubeziehen, wie die FDP und das BSW.
Wir hoffen darauf, dass zukünftig eine den verfassungsrechtlichen und rechtlichen Grundlagen genügende Praxis auch in Bezug auf die Berichterstattung über die WFG angewandt wird.
Da Sie auf unser erstes Schreiben (s.u.) nur sehr ausweichend geantwortet haben, sehen wir uns veranlasst, das zweite Schreiben (und auch das erste Schreiben) auch als Offenen Brief zu veröffentlichen,
mit freundlichen Grüßen
Mehmet Yildiz (MdHB und Stellv. Vorsitzender der WFG),
Martin Dolzer (MdHB und Vorsitzender der WFG), für die „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit – WFG“
Erstes Schreiben
Hamburg den, 11.02.2025
Sehr geehrte Damen und Herren beim NDR, sehr geehrter Herr Intendant Joachim Knuth, sehr geehrter Leiter_innen des/der Politikressorts,
mit großer Verwunderung nehmen wir wahr, dass der NDR kontinuierlich entgegen den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Hamburgischen Bürgerschaft über die anstehenden Bürgerschaftswahlen am 2. März 2025 berichtet.
In der Gesamtberichterstattung,
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl/index.html
wie auch in der Berichterstattung zu den Wahltrends
und
sowie in der Berichterstattung zu Einzelthemen,
und
kommt die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit – WFG“ nicht vor.
Die FDP und das BSW sind momentan mit jeweils nur einem Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten, die WFG mit zwei Abgeordneten. Volt wird in einigen Artikeln ebenfalls erwähnt, ohne bisher in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten zu sein.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat gemäß verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorgaben die Aufgabe keine Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Ein Anspruch auf Berücksichtigung ergibt sich aus dem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 3 Abs. 1, 3 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG. Anders als die Pressefreiheit wird die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG nicht um ihrer selbst willen gewährleistet, sondern dient der freien öffentlichen und individuellen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]; 83, 238 [300]; 87, 181 [197]; 90, 60 [87]; 114, 371 [387]).
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben hierzu grundsätzlich alle in Betracht kommenden Kräfte in dem von einem Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung bestimmten Gesamtprogramm zu Wort kommen zu lassen (vgl. BVerfGE 31, 314 [326]). In ihrer Vorwahlberichterstattung haben sie daher grundsätzlich alle Parteien zu berücksichtigen, die zur Wahl zugelassen sind (vgl. BVerfGE 6, 273 [280]; 7, 99 [107]). Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich früh klargestellt, dass es den Organen des Rundfunks nicht zusteht, Parteien, die zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind, ein Podium im Rundfunk zu versagen, nur weil sie diese für zu unbedeutend oder gar für schädlich halten (BVerfGE 7, 99 [107]). Gleiches gilt für Wählervereinigungen. Die jüngste Rechtsprechung des OVG NRW und des OVG Berlin-Brandenburg gab jeweils klagenden Parteien Recht, die Berichterstattung und Beteiligung an Diskussionsrunden einforderten.
Dass es beim NDR für diese verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorgaben ein sehr genaues Bewusstsein gibt, zeigen die Redaktionellen Hinweise bei den o.g. Artikeln zu Wirtschaft und Migration mit dem Wortlaut: „Redaktioneller Hinweis: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels öffentlich kein auf Hamburg zugeschnittenes Wahlprogramm vorgestellt. Deshalb bleiben etwaige Wahlaussagen des BSW unberücksichtigt.“
Wir fordern den NDR daher auf unsere Wählervereinigung in Zukunft bei der Berichterstattung auch den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in der Hamburgischen Bürgerschaft entsprechend zu berücksichtigen und zudem bei Diskussionsrunden genauso einzubeziehen, wie die FDP und das BSW.
Wir hoffen darauf, dass zukünftig eine den verfassungsrechtlichen und rechtlichen Grundlagen genügende Praxis auch in Bezug auf die Berichterstattung über die WFG angewandt wird.
Mit der Bitte um ein zeitnahes Feedback
und freundlichen Grüßen
Mehmet Yildiz (MdHB und Stellv. Vorsitzender der WFG)
und
Martin Dolzer (MdHB und Vorsitzender der WFG)
für die „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit – WFG
Migration ist kein Problem – Rechte machen Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken für ihre verfehlte Politik
Zur aktuellen Diskussion über Geflüchtete und Migranten sagt Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Co-Spitzenkandidat von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürgerschaftswahl am 2. März: „Herr Merz für die CDU und die AfD betreiben eine Politik der Profitmaximierung und Ausbeutung und versuchen Geflüchtete und Migranten für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, die seit gut zwei Jahren durch völlig unsinnige Sanktionen und massive Ausgaben für Krieg und Aufrüstung verschärft wird.“
Dolzer ergänzt: „Mitverantwortlich sind die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die die Krise mit 35 Jahren neoliberaler Politik herbeigeführt haben. Eine Mitverantwortung trägt ebenfalls eine schwache parlamentarische und gesellschaftliche Linke, die es nicht geschafft hat, eine Perspektive aufzuzeigen, in der der Reichtum so verteilt wird, dass alle Menschen daran teilhaben können und in der ein Sozialstaat so stark ausgebaut ist, dass die Gesellschaft stabil bleibt.“ MdHB Martin Dolzer führt fort: „Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit sagen dazu: Genug ist Genug – Das wollen wir nicht. Da muss ein Umdenken stattfinden. Nur gemeinsam können wir dagegen Opposition machen und eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen würdig leben können. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.“
MdHB Mehmet Yildiz Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ebenfalls Co-Spitzenkandidat von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürgerschaftswahl am 2. März fügt hinzu: „Da müssen auch alle Menschen ihr Rückgrat zeigen und sagen: Nein, es sind nicht die Migranten, die verantwortlich sind, es ist die Ausbeutung in der neoliberalen Formation des Kapitalismus und die jahrzehntelange Profitmaximierung zugunsten großer Unternehmen, die eine Wirtschaftskrise seit 2008 und eine noch schärfere Wirtschaftskrise seit 2018 hervorgerufen haben.“
Yildiz weiter: „Und es ist der Imperialismus in den USA und in den westlichen Ländern, der die Welt gerade in mehrere Kriege führt, durch die zudem die eigenen Gesellschaften destabilisiert werden. Das ist die Grundlage der Krise. Und dann wird von den Politikern zynischerweise gesagt: Schuld sind die Migranten an der Wirtschaftskrise. Das ist aber vollkommener Unfug.“
„Nach 1989 wurde schrittweise das Asylrecht ausgehebelt – erst die verfassungswidrige Drittstaatenregelung in der Ergänzung zu § 16 – dann folgten viele weitere Asylrechtsverschärfungen und der Aufbau einer militarisierten Abschottung der EU-Grenzen u.a. durch Frontex. Das zynische Resultat davon: Mehr als 100 000 Tote im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren. Zudem wurden
rechte Kräfte, wie der NSU und viele weitere Gruppen, vom Verfassungsschutz durch V-Leute zum Teil federführend mit aufgebaut.“, so Martin Dolzer.
Mehmet Yildiz warnt: „Mittlerweile spricht sich ein Teil des deutschen Kapitals offen für die AfD als Regierungsoption aus – für eine Partei, in der auch Nazis organisiert sind. Anfang der dreißiger Jahre waren es Henkel und Co, die Hitler an der Macht wollten – ich frage mich: sind wir denn wieder soweit? Das muss aufhören! Die offen rassistische Politik der AfD wird von der CDU mittlerweile – zumindest von den Kreisen um Black-Rock-Merz weitgehend nachgemacht.“
„Wir müssen endlich umdenken. Migration ist kein Problem, sondern eine Stärke. Wenn man Migration, als Problem betrachten möchte, dann muss man gucken: warum kommen die Menschen, warum fliehen die Menschen, die nach Deutschland kommen. Es sind eine Million ukrainische Menschen gekommen, weil Deutschland diesen Krieg befeuert hat und weil Boris Johnson den Waffenstillstand verhindert hat, der möglich gewesen wäre zu Anfang des Krieges. Warum fliehen die Menschen aus Palästina? Weil es dort einen Völkermord gibt. Warum fliehen die Menschen aus Kurdistan? Weil die Regierung Erdogan einen menschenverachtenden Krieg gegen die Kurden führt“, erläutert Martin Dolzer.
Martin Dolzer und Mehmet Yildiz konstatieren: „Wenn man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen will, muss man soziale Gleichheit fördern und innen- wie außenpolitisch gewaltfreie Konzepte zur Regulierung und Lösung von Problemen entwickeln und umsetzen.“
Hamburg wurde von Rot-Grün heruntergewirtschaftet
In der heutigen Aktuellen Stunde zur Stadtentwicklung und Stadtwirtschaft spricht die SPD von einer starken Wirtschaft und guten Entwicklung der Hansestadt.
Dazu Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anmeldung der Aktuellen Stunde der SPD ist von einem hohen Maß an Realitätsverlust geprägt. In Anbetracht der Lebenssituation vieler in Hamburg lebender Menschen kann man das zynisch nennen. Das Thema lautet: „Wir übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten: Hamburgs starke Stadtwirtschaft ist ein Garant der Daseinsvorsorge und verlässlicher Motor für Investitionen.“ Das sagen diejenigen, die mitverantwortlich dafür sind, dass die bundesrepublikanische Wirtschaft in einer schweren Krise ist und unter anderem durch Kriegspolitik, Militarisierung und vollkommen kontraproduktive Sanktionen am Rand einer teilweisen Deindustrialisierung steht.“
„Das sagen diejenigen die gerade das Bestimmungsrecht über den Hafen – eine Zentrale der Hamburger Wirtschaft – für Jahrzehnte an einen Schweizer Konzern, das MSC verkauft haben – der absehbar Arbeitsplätze abbauen und den Hafen schrittweise runterfahren wird.“, so Dolzer weiter.
Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter, fügt hinzu: „Diese Politik des Senats in Hamburg ist nicht für die Mehrheit der Menschen gut – sondern nur für einen kleinen Teil der Menschen – hauptsächlich ist sie aber gut für die großen Konzerne.“
Yildiz ergänzt: „Die vielen Hamburger, die am Ende des Monats nicht wissen was sie Essen sollen oder wie sie ihre Miete bezahlen können, sind immer weiter von einem gesicherten würdigen Leben ausgeschlossen. Wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge haben die letzten Senate schrittweise verkauft oder heruntergewirtschaftet. Das betrifft die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung, den Öffentlichen Nahverkehr, den Zugang zu Wohnungen, sowie soziale Arbeit und Bildung.“
Beide Abgeordneten konstatieren: „Da mag sich manch Betroffener zu Recht denken – Hamburgs starke Stadtwirtschaft – Garant der Daseinsvorsorge – das ist doch Quatsch mit Soße.“
Die beiden fraktionslosen Abgeordneten sind Spitzenkandidaten der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ (DieWahl – WFG) zur Bürgerschaftswahl am 2. März. DieWahl – WFG steht dafür, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückgeholt wird. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Wohnen und die Energieversorgung. Das bedeutet auch, dass der Ausverkauf des Hafens an private Investoren gestoppt werden muss.
Der Standpunkt der Wählervereinigung lautet: Die Stadt gehört allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Nicht den Konzernen. Nicht den Spekulanten. Die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in diesen Bereichen muss sofort beendet werden. DieWahl – WFG will das gesparte Geld für soziale Projekte und die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle Hamburger nutzen.
Aktuelle Stunde: Hamburg hat die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit
„Wir, die Wählervereinigung „Die Wahl – für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ betonen, dass unsere Stadt Hamburg eine Verantwortung trägt, die über lokale Belange hinausgeht. In einer Zeit, in der globale Konflikte wie in der Ukraine und in Israel/Palästina sowie eine langanhaltende wirtschaftliche Krise die Menschen verunsichern, ist es unsere Pflicht, verantwortungsbewusst zu handeln. Anstatt auf Aufrüstung und Militarisierung zu setzen, sollten wir den Fokus auf eine Entspannungspolitik, auf eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit legen. In der Ukraine bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands anstatt des völlig irrsinnigen Mittragens von Bidens Eskalationspolitik. In Palästina muss der Völkermord an den Palästinensern sofort gestoppt werden.
Hamburg kann Anteil am Frieden haben, indem wir hier einen zivilen Hafen gestalten. Die anderen Parteien tragen jedoch eine negative Verantwortung, wenn sie gegen die Mehrheit eine Politik der Kriege durchsetzen und säbelrasselnd Flugzeugträger empfangen“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Co-Spitzenkandidat der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“
„Die AfD propagiert erneut vermeintlich einfache Lösungen, indem sie Feindbilder schürt und die Gesellschaft spaltet. Doch diese Rhetorik führt nicht zu Sicherheit, sondern zu noch mehr Angst und Misstrauen. Stattdessen müssen wir die Meinungsfreiheit und den Dialog fördern, und auf zwischenmenschlichen Respekt sowie gewaltfreie Lösungen setzen, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Die anderen Parteien tragen jedoch eine negative Verantwortung, wenn sie gegen die Mehrheit eine Politik der Kriege durchsetzen und darüber hinaus Maßnahmen umsetzen, die soziale Ungleichheit vertiefen und demokratische Werte untergraben. Es ist inakzeptabel, dass wirtschaftliche Interessen einiger weniger Akteure über dem Wohl der Allgemeinheit stehen und dass zunehmend autokratisch an den Interessen der Mehrheitsbevölkerung vorbei regiert wird“, betont Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter und Co-Spitzenkandidat der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“
„Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ein würdevolles Leben für alle ermöglicht. Egal ob in Wilhelmsburg, auf der Vettel, in Steilshop oder auf St. Pauli. Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit und der Wal rufen den Schrei nach Frieden. Wir brauchen Geld für Wohnen statt für Krieg, Geld für Renten statt für Krieg, Geld für ein funktionierendes Gesundheitswesen statt für Krieg, Geld für Bildung statt für Krieg und Geld für soziale Arbeit statt für Krieg“, so die beiden Abgeordneten.
Yildiz weiter: „In Hamburg leben viele Migranten sowie Geflüchtete, die ein Recht auf ein würdiges Leben haben. Anstatt sie als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme zu missbrauchen, sollten wir ihnen Chancen bieten. Die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen zu Wohnraum und eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete im dualen Ausbildungssystem, wären gute Schritte in diese Richtung.“
„Es ist unsere Verantwortung, für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Lasst uns gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, die auf Respekt, Solidarität, Kreativität und friedlichem Zusammenleben basiert. Eine Gesellschaft, in der kein Obdachloser erfriert und kein Rentner Flaschen sammeln muss. Eine Gesellschaft in der die Hautfarbe keine größere Rolle als die Augenfarbe spielt. Eine Gesellschaft, in der es keine Kriege mehr gibt“, fordert Dolzer.
DieWahl ist zur Wahl zugelassen
Die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ nimmt die Hürde der Unterschriftensammlung zur Bürgerschaftswahl 2025
„Wir haben unser Ziel erreicht und in knapp 20 Tagen mit rund 2000 Unterschriften für die Landesliste und jeweils mehr als 130 Unterschriften für die vier Wahlkreise Mitte 1 (St.Pauli, St Georg, Hamm/Horn), Mitte 2 (Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder), 15 (Bergedorf) und 9 (Barmbek/Uhlenhorst und Dulsberg) die Hürde für eine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl 2025 mit Leichtigkeit und intensiver Arbeit übersprungen. Die hohe Anzahl der vielen Unterschriften in so kurzer Zeit zeigt wie verankert wir in der Gesellschaft, in der Friedensbewegung, in sozialen Bewegungen und in migrantischen Communities in Hamburg sind. Wir begreifen das als Auftrag den Hamburgern unsere Ziele bis zum März zu verdeutlichen um dann gemeinsam eine solidarische Stadt zu gestalten,“ erklärt dazu Mehmet Yildiz, Co-Spitzenkandidat der Landesliste für die Bürgerschaftswahl.
Martin Dolzer, ebenfalls Co-Spitzenkandidat der Landesliste für die Bürgerschaftswahl, ergänzt: „Wir sind die einzige entschiedene Oppositionskraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Hamburg. Wir halten weder populistische Anbiederung und Vereinfachung, noch die Beförderung der Spaltung der Gesellschaft durch Ressentiments und Schuldzuschreibungen gegenüber Migranten für eine menschenwürdige Politik. An der Seite der Menschen wollen wir eine Gesellschaft in Hamburg gestalten, in der die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand liegt, in der es keine abgehängten Obdachlosen, keine verzweifelten Wohnungssuchenden, keine Migranten und Geflüchtete ohne Zukunftsperspektive und keine Stadtteile mit vernachlässigter Infrastruktur beim ÖPNV, im Gesundheits- und Bildungsbereich gibt. Wir wollen, dass die Menschenrechte, Respekt und Frieden im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht die Interessen großer Unternehmen oder der Rüstungsindustrie.“
Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit hat bereits im November eine Landesliste mit 24 Kandidaten für die Bürgerschaft aufgestellt. Auf den ersten acht Plätzen der Landesliste befinden sich als Spiegel der Hamburgischen Gesellschaft Menschen aus vier Kontinenten. „Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet, liegt die Verantwortung, Impulse in Richtung Frieden zu geben, auch auf Landesebene. Wir stehen für konsequente Oppositionspolitik und arbeiten kollektiv“, so Keyvan Taheri, Kandidat auf Platz 3 der Bürgerschaftsliste der Wählervereinigung.
Hamburg hat „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Am Sonntag den 24.11. hat die in Hamburg die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ die Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt. Auf den ersten 8 Plätzen wurden Martin Dolzer, Mehmet Yildiz, Keyvan Taheri, Manuela Pilz-Ertl, David Korte, Blanca Merz, Rene Tenenejou und Najia Afshari als Kandidaten aufgestellt.
„Wir haben eine Landesliste von 24 Kandidaten für die Bürgerschaft und in 3 Wahlkreisen jeweils 8-10 Kandidaten aufgestellt – die Aufstellung für einen weiteren Wahlkreis wird folgen. Auf den ersten acht Plätzen unserer Landesliste befinden sich als Spiegel der Hamburgischen Gesellschaft Menschen aus vier Kontinenten. Die Friedensfrage ist für uns ein zentrales Thema. Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet, liegt die Verantwortung, Impulse in Richtung Frieden zu geben, auch auf Landesebene. Wir stehen für konsequente Oppositionspolitik, arbeiten kollektiv und streiten an der Seite der Unterdrückten von Hamburg ausgehend für ein würdevolles Leben für Alle Menschen weltweit“, erklärt Martin Dolzer einer der zwei Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl.
Der Krieg in der Ukraine und der Völkermord an den Palästinensern müsse sofort beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern, solle auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssten auch Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China, überwunden werden. Wer Frieden wolle, dürfe keinen Krieg sähen, so ein Konsens in der Diskussion auf der Versammlung.
Mehmet Yildiz der Zweite aus dem Spitzenduo ergänzt: „Wir wollen gemeinsam mit den Menschen und Bewegungen eine Stadt jenseits von Konzerninteressen und Machtpolitik gestalten. Wir sind Aktive aus der Friedensbewegung, Arbeiter, Aktive aus migrantischen Organisationen, Bürgerschaftsabgeordnete, Gewerkschafter, Musiker sowie Menschen, die sich gegen repressive und kapitalorientierte Coronamaßnahmen oder auch für bessere Bedingungen in Kitas und Schulen eingesetzt haben. Wir wollen die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Das betrifft unter anderem Krankenhäuser, Wohnungsbau, Bildung und Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt werden. Die Stadt gehört den Menschen, nicht den Investoren.“
„Der Wal ist unser Wappentier. Er steht für Sensibilität, Würde und gegenseitigen Schutz. Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, zum Beispiel durch die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen und sozialem Wohnungsbau. Die Renten müssen ein würdiges Leben sichern, anstatt immer mehr Menschen in die Verzweiflung zu treiben, weil sie am Ende des Monats nichts mehr zu Essen haben. Alle Stadtteile brauchen die gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, kostenlosen Nahverkehr und gute Infrastruktur. Grund- und Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen insbesondere in Krisenzeiten garantiert bleiben und dürfen nicht durch einen übergriffigen Staat eingeschränkt werden“, so Keyvan Taheri, Kandidat auf Platz 3 der Landesliste.
„Bildung ist ein Grundrecht. Sie muss kostenfrei sein und unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Von der Kita bis zur Hochschule. Bildung ist in allen Bereichen unterfinanziert, wir wollen hierfür mehr Geld, auch vom Bund. Und Bildung sollte der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Erzieher brauchen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. An den Schulen fehlen Lehrer, Schularbeiter und Schulpsychologen. Wir stehen für eine bessere Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsbetreuung. Wir fordern, gesundes, für alle bezahlbares, aber leckeres Essen. Die Mitbestimmung der Hamburger muss gestärkt werden, Volksinitiativen und Bürgerentscheide sollten ausgebaut und verbindlich gemacht werden. Die repressiven Corona-Maßnahmen müssen konsequent, evidenzbasiert und unabhängig aufgearbeitet werden“, betont Manuela Pilz-Ertl, Kandidatin auf Platz 4 der Liste.
„Das Ignorieren der Obdachlosen, die Privatisierung der Krankenhäuser entgegen einem Volksentscheid und der Ausverkauf des Wohnraums an gewinnorientierte Investoren müssen endlich beendet werden. Wir schützen die Natur von Baum bis Wal. Frieden bedeutet konkreten Umweltschutz, da ein großer Teil der weltweiten Umweltschäden durch das Militär und Kriege verursacht werden. Unsere Kinder sollen in respektvoller Atmosphäre aufwachsen anstatt in einem bedrückenden Klima der Angst vor einem möglichen 3. Weltkrieg. Wir werden in der Wählervereinigung täglich mehr und sammeln nun bis Weihnachten Unterschriften für die Landesliste sowie 4 Wahlkreise. Gleichzeitig werden wir unsere Arbeit für den Frieden und gleiche soziale Rechte weiterentwickeln. Im Wahlkampf streben wir an, die 5% Hürde zu überspringen und in einigen Wahlkreisen Direktmandate zu erreichen“, skizziert David Korte Kandidat auf Platz 5 der Landesliste.
